Bundes-Notbremse
(Samstag, 24. April 2021)
Seit dem 24. April gilt das neue
Infektionsschutzgesetz.
Die darin enthaltende
"Bundes-Notbremse" greift, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in
einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt drei Tage
hintereinander über den Wert von 100 steigt. Das bedeutet: Der Bund
hat per Gesetz Maßnahmen festgelegt - Kommunen müssen diese ohne
Wenn und Aber umsetzen. Landkreise, die nicht entsprechend
reagieren, handeln dann anders als bislang gesetzeswidrig. Strengere
Regeln in den Bundesländern sind weiter möglich.
Zu den Einschränkungen, die ab einer
Inzidenz von 100 in betroffenen Regionen in Kraft treten sollen,
zählen folgende Punkte - alle erst einmal befristet bis zum 30.
Juni:
· Strikte
Kontaktbeschränkungen: Angehörige eines Haushalts dürfen sich nur
noch mit einer weiteren Person treffen.
· Nächtliche
Ausgangssperre: Anders als zunächst geplant, soll nun nicht schon ab
21 Uhr, sondern erst ab 22 Uhr bis 5 Uhr in den betroffenen Kreisen
und kreisfreien Städten eine Ausgangssperre greifen. Draußen
aufhalten dürfen sich dann nur Personen, die "begründete Ausnahmen"
geltend machen können - etwa zwingende berufliche Gründe oder
Notfälle. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt
sein.
· Geschäfte müssen
schließen - bis auf die Geschäfte des täglichen Bedarfs wie
Supermärkte, Drogerien oder Apotheken. Im Einzelhandel soll
unabhängig von der Inzidenz das Abholen bestellter Waren ("Click &
Collect") sowie bei einer Inzidenz bis 150 das Einkaufen mit Test
und Terminbuchung ("Click & Meet") weiterhin möglich sein. Freizeit-
und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie dürfen nicht öffnen.
· Schulen:
Präsenzunterricht ist nur dann möglich, wenn alle Schülerinnen und
Schüler mindestens zwei Mal pro Woche getestet werden können. Ab
einer Inzidenz von 100 ist Wechselunterricht vorgeschrieben -
allerdings nur bis zu einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165. Sollte der
Wert darüber klettern, müssen Schulen schließen und auf
Distanzunterricht wechseln.
· Arbeit: Im
Infektionsschutzgesetz ist die Pflicht zum Homeoffice verankert.
Arbeitgeber müssen dies anbieten, "wenn keine zwingenden
betriebsbedingten Gründe entgegenstehen". Ist kein Homeoffice
möglich, müssen Arbeitgeber Tests anbieten.
· Sport: Für Kinder im
Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein.
Die Koalition einigte sich in den gemeinsamen Gesprächen außerdem darauf, dass die Bundesregierung keine Verordnungen zur Eindämmung der Pandemie am Bundestag vorbei erlassen kann.
(Montag, 19. April 2021)
Die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Bernkastel-Wittlich hat am Samstag. 17. April 2021 den dritten Tag in Folge die Schwelle von 100 Corona-Infektionen je 100.000 Einwohner überstiegen.
Daher muss der Landkreis gemäß der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz, die vom Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz vorgegebene Allgemeinverfügung mit einschränkenden Schutzmaßnahmen erlassen. Aufgrund einer fachaufsichtlichen Weisung des Gesundheitsministeriums war auch ausdrücklich eine nächtliche Ausgangssperre zu verhängen.
Diese Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung zum Dienstag, 20. April 2021, 0:00 Uhr, in Kraft und gilt zunächst bis zum Ablauf des 28. April 2021.
"Das sind die neuen Corona-Beschlüsse"
(
,Dienstag 23. März 2021)
Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs haben neue Corona-Maßnahmen
beschlossen.
Insgesamt wird der Lockdown verlängert - mit einer Verschärfung über Ostern. Angesichts weiter steigender Corona-Infektionszahlen schicken Bund und Länder Deutschland über Ostern in den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr. Vom 1. bis einschließlich 5. April - also von Gründonnerstag bis Ostermontag - soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu durchbrechen.
Das verkündete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den frühen Morgenstunden.
Lesen Sie hier den aktuellen Beschluss vom Bund und Ländern vom
22.
März 2021
"Die nächsten Schritte klug gehen"
(Mittwoch, 03. März 2021)
Kanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben
sich auf das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie verständigt. Die
geltenden Maßnahmen werden verlängert – gleichzeitig beginnen
schrittweise Öffnungen. Schnelltests sollen helfen, das
Pandemiegeschehen positiv zu beeinflussen.
Bund und Länder haben beschlossen, die aktuell geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 28. März 2021 zu verlängern. In ihrem Beschluss betonen Bund und Länder, dass die Kontaktvermeidung das wesentliche Instrument im Kampf gegen die Pandemie bleibt.
Lesen Sie hier den aktuellen Beschluss vom Bund und Ländern vom 03.
März 2021
"Wir müssen vorsichtig sein"
(Mittwoch, 10. Februar 2021)
Die Kontaktreduzierungen zeigen Wirkung. Doch die neuen Varianten des
Coronavirus breiten sich derzeit schnell aus.
Daher haben Bund und Länder beschlossen, die geltenden Kontaktbeschränkungen bis zum 7. März zu verlängern.
Die kommenden Wochen seien „existenziell“, sagte Bundeskanzlerin Merkel.
Die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen werden bis zum 7. März verlängert. Der Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ bleibt das wesentliche Instrument im Kampf gegen die Pandemie, auch angesichts des neuen Risikofaktors der Virusmutationen. Das bedeutet: Private Treffen sind weiterhin im eigenen Haushalt und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Im ÖPNV und beim Einkaufen gilt die Pflicht zum Tragen von OP-Masken oder Masken der Standards KN95 oder FFP2. Arbeitgeber müssen Beschäftigten überall dort, wo es möglich ist, Homeoffice ermöglichen. Auf nicht notwendige private Reisen und Besuche ist zu verzichten.
Lesen Sie hier den aktuellen Beschluss vom Bund und Ländern vom 10.
Februar 2021
Shutdown bis 14. Februar 2021 verlängert
(Dienstag, 19. Januar 2021)
"Das Vorsorgeprinzip hat für uns Vorrang"
Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen
und -präsidenten der Länder haben sich auf eine Verlängerung der
bisherigen Corona-Maßnahmen bis zum 14. Februar verständigt. Da eine
nachgewiesene Mutation des Virus die Bemühungen zur Eindämmung der
Pandemie bedroht, wollen Bund und Länder dieser Gefahr jetzt vorbeugen.
Die derzeit sinkenden Zahlen der Neuinfektionen "sind für uns alle Anlass zur Hoffnung, sie machen uns Mut", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Es spreche alles dafür, dass die harten Einschnitte der vergangenen Wochen sich auszahlten.
Bund und Länder kamen vorzeitig zu erneuten Beratungen zusammen. Der Grund: Die vor allem in Großbritannien und Irland aufgetauchte Mutation des SARS-CoV-2-Virus sei eine "ernsthafte Gefahr" für "all unsere Bemühungen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen", so Merkel. Auch in Deutschland wurde das mutierte Virus bereits nachgewiesen. "Wir müssen jetzt handeln" - noch sei Zeit, dieser Gefahr vorzubeugen, unterstrich Merkel. Wenn sich die Mutation ausbreite, könnten sich die Infektionszahlen explosiv erhöhen.
Den Bund-Länder-Beschluss vom 19.01.2021 können Sie hier nachlesen:
Mehr Schutz und weniger Mobilität – Schulen bleiben länger im Fernunterricht - kein Kind soll verloren gehen
„Durch den bestehenden Lockdown und die große Disziplin in weiten Teilen der Bevölkerung haben wir die Zahl der Neuinfektionen insgesamt senken können. Dafür danke ich allen, die sich seit Monaten so umsichtig verhalten und sich und andere schützen! Aber das Ziel ist noch nicht erreicht, die Zahlen sind noch immer zu hoch. Sorgen machen uns aktuell vor allem die Auswirkungen der Mutationen, die bereits in England, Irland und Portugal zu einem extremen Anstieg der Corona-Erkrankungen führen und dort das Gesundheitssystem überfordern."
"Die Viren sind auch in einigen Bundesländern bereits nachgewiesen. Leider wurde in Deutschland bislang zu wenig sequenziert. In einer Expertenanhörung haben Wissenschaftler vor der Mutante gewarnt, da diese deutlich ansteckender sei. Deswegen war es wichtig, dass wir unsere Beratungen vorgezogen haben und unser Land und seine Menschen durch vorsorgendes Handeln vor einer schwerwiegenden Verschärfung der pandemischen Lage schützen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Bund-Länder-Schalte.
Aktuelle Informationen finden Sie auf der Seite des Landes Rheinland-Pfalz im folgenden Link: Corona.rlpDas Land Rheinland-Pfalz hat seine aktuellen Regelungen in der 15. Corona-Bekämpfungsverordnung, gültig ab 11.01.2021 fixiert:
Diese Verordnung ist ergänzt um die Erste Landesverordnung zur Änderung
der Fünfzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung
Die aktuelle Auslegungshilfe dazu finden Sie hier:
Aufklärungsmerkblatt zur COVID-19-Impfung mit mRNA-Impfstoff
(Sonntag, 10. Januar 2021)
Dieser Aufklärungsbogen inkl. Einwilligungserklärung wurde vom Deutschen
Grünen Kreuz e.V., Marburg, in Kooperation mit dem Robert Koch-Institut,
Berlin, erstellt und ist urheberrechtlich geschützt. Er darf
ausschließlich im Rahmen seiner Zwecke für eine nicht-kommerzielle
Nutzung vervielfältigt und weitergegeben werden. Jegliche Bearbeitung
oder Veränderung ist unzulässig.
Dieser Aufklärungsbogen wird laufend aktualisiert.
Impfstart in Rheinland-Pfalz
(Donnerstag, 31. Dezember 2020)Am 27. Dezember 2020 haben die Corona-Impfungen in Rheinland-Pfalz begonnen. Aufgrund der zunächst engen Begrenzung des Impfstoffes starten die Impfungen in den Altenheimen und Senioreneinrichtungen in Rheinland-Pfalz - übereinstimmend mit den Vorgaben des Bundes und basierend auf den Empfehlungen zur Priorisierung der Ständigen Impfkommission.
Die Impfungen in den rheinland-pfälzischen Impfzentren starten am 07. Januar 2021, zunächst für die gemäß der Corona-Impfverordnung des Bundes priorisierte Gruppe, insbesondere der über 80-Jährigen.
Die Terminvergabe für die Impftermine erfolgt ab dem 4. Januar entweder telefonisch über die Telefonnummer 0800 / 57 58 100 (erreichbar montags bis samstags von 8 Uhr bis 22 Uhr, sonn- und feiertags zwischen 10 Uhr und 16 Uhr) oder über die Internetseite www.impftermin.rlp.de
Pünktlich seit 15. Dezember 2020 ist das Impfzentrum in Wittlich daher startbereit, weitere Informationen finden sie unter dem Link Impfzentrum Wittlich
Wichtige Rufnummern zum Corona-Virus
Hotline "Fieberambulanz": 0800 99 00 400(Mo - So 8:00 - 19:00 Uhr)
Bundesweiter Patientenservice: 116 117
(24-stündige Erreichbarkeit)
Corona-Hotline für Rheinland-Pfalz: 0800 575 81 00
montags bis samstags von 8 Uhr bis 22 Uhr,
sonn- und feiertags zwischen 10 Uhr und 16 Uhr
